TwitterRSS-FeedFacebookFlickrYouTubeLinkedIn

Denkschrift zur Errichtung eines "Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen" (EZM)

Kurt Hamer, Minderheiten- und Grenzlandbeauftragter des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein

Vorschlag

Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (EZM)
Vorgeschlagen wird, im deutsch-dänischen Grenzraum, im folgenden Grenzregion Schleswig-Sønderjylland genannt, in der Hauptträgerschaft des Landes Schleswig-Holstein und overnight canadian viagra des Amtes Sønderjylland, unterstützt von den Regierungen in Kopenhagen und generic viagra us Bonn, als grenzüberschreitendes Projekt eine von der Europäischen Gemeinschaft (EG) geförderte und cheap cialis internet weitgehend von ihr zu finanzierende wissenschaftliche Einrichtung zu schaffen, die als Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (EZM) alle Probleme der Minderheiten in Europa zum Gegenstand der Forschung und cialis no prescription der Arbeit einer Akademie macht, die der Forschungseinrichtung angeschlossen ist.

Definition des Begriffs Minderheit
Unter Minderheiten werden hier alle nationalen, kulturellen, ethnischen, religiösen und cialis professional no prescription sprachlichen Minderheiten verstanden, deren Minderheitenstatus entweder durch Landesrecht oder international verbindliche Deklarationen anerkannt ist oder die sich selber als solche definieren und find cialis on internet organisieren.

Wünschenswert ist jedoch eine von allen Staaten anerkannte Definition des Begriffs Minderheit. Sie darf nicht allein an traditionelle Herkömmlichkeit und Generationen übergreifende Ortsgebundenheit anknüpfen, sondern muß im Zeitalter der Immigration ausländischer Arbeitnehmer und der Freizügigkeit im EG-Raum auch die Bildung neuer Minderheiten zulassen.

Alternative
Die eindrucksvollen Fortschritte im KSZE-Prozeß, die vor allem auf dem Kopenhagener Treffen über die menschliche Dimension der KSZE im Juni und auf der Pariser Gipfelkonferenz im November diesen Jahres sichtbar geworden sind, und die Beschlüsse, die dabei gefaßt worden sind, insbesondere in dem Kopenhagener Dokument zu den Fragen der nationalen Minderheiten, lassen es angebracht erscheinen, auch über die Einrichtung des EZM unter dem Dach der KSZE nachzudenken.

Dabei kann eine enge Zusammenarbeit mit dem Europarat angestrebt werden. Zum einen beschäftigt sich der Europarat bereits intensiv mit dem Entwurf einer Europäischen Minderheitencharta. Zum anderen soll - anders als die EG - der Europarat allen europäischen KSZE-Mitgliedstaaten für einen Beitritt offenstehen. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob KSZE und Europarat bereit sind, die Finanzierung des EZM zu übernehmen.

To top

Begründung

Europäische Minderheitencharta
Seit Jahren versuchen Institutionen wie die EG und der Europarat, eine von ihren Mitgliedern als rechtlich verbindlich anerkannte Europäische Minderheitencharta zu erarbeiten. Bisher war den Bemühungen kein Erfolg beschieden, weil es unterschiedliche, schwer überbrückbare Vorstellungen über die Existenz von Minderheiten, über die Definition des Begriffs Minderheiten, über den ihnen zuzubilligenden Status sowie über ihre Rechte und die Pflicht der Staaten zu ihrem Schutz und ihrer Förderung gibt.

Die Auseinandersetzungen über eine Minderheitencharta haben jedoch nur selten öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Eine Änderung hat sich erst jetzt im Zusammenhang mit den Vorgängen im ehemaligen Ostblock und in Jugoslawien vollzogen. Deshalb ist die in dem "Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE" enthaltene, verpflichtende Erklärung zu den Rechten, dem Schutz und der Förderung nationaler Minderheiten auf ein großes öffentliches Interesse gestoßen.

Minderheitenprobleme als Frage einer europäischen Friedensordnung
Die revolutionären Veränderungen in den Ländern vom Balkan bis zur Sowjetunion und der Ausbruch nationaler Auseinandersetzungen in diesen Staaten haben jedoch unübersehbar werden lassen, daß die Lösung der Minderheitenprobleme zu einer zentralen Frage einer europäischen Friedensordnung geworden ist. Es geht in Europa vordringlich nicht mehr um militärische Entspannung und Abrüstung, zumal sich der Warschauer Pakt faktisch aufgelöst hat. Es geht vielmehr um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion, Kultur und Sprache in einem Staat und in einem europäischen Haus friedlich, gleichberechtigt und in ihren jeweiligen Rechten gesichert neben- und miteinander leben können.

Damit sind auch die bisher ungelösten Probleme der Minderheiten in den Staaten der EG und des Europarats wieder ins politische Bewußtsein gerückt. Die bereits erwähnte KSZE-Folgekonferenz in Kopenhagen war ein erneuter, gewichtiger Schritt zu einer politischen Thematisierung der Fragen der europäischen Minderheiten. Weitere im Rahmen der KSZE sollen, weitere müssen aber auch auf der Ebene der EG und des Europarats folgen.

Es wird sich als richtig erweisen, was Peter Glotz in seinem neuen Buch Der Irrweg des Nationalstaates annimmt: "Der Haupttypus zukünftiger Konflikte in Europa dürfte bei Nationalitätenkämpfen, Minderheitenproblemen und nationalistischen Pogromen liegen; auch regionale Konflikte zwischen nationalen Akteuren ... sind nicht mehr auszuschließen."

Das zu verhindern, ist nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die Wissenschaft aufgerufen.

Rolle der Wissenschaft
Für die politische Problematisierung und Lösung der Minderheitenfragen fehlt es jedoch nicht nur an politisch wirksamen Instrumentarien und Mechanismen der Konfliktverhütung und Konfliktbeilegung. Es fehlen dafür auch ausreichende, jederzeit abrufbare wissenschaftliche Grundlagen.

Eine Ursache für diesen Mangel ist das Fehlen einer zentralen wissenschaftlichen Einrichtung zur Erforschung der europäischen Minderheitenprobleme. Sie sollte möglichst bald geschaffen werden.

Zwar gibt es eine Reihe von öffentlichen und privaten wissenschaftlichen Institutionen in Europa, die sich unter speziellen, zumeist unter regionalen Aspekten mit einzelnen Minderheiten befassen. In der Grenzregion Schleswig-Sønderjylland gehören u.a. das Institut for Graenseregionsforskning in Apenrade, das Institut für Regionale Forschung und Information und vor allem das Nordfriisk lnstituut in Bredstedt dazu.

Ein bedeutender Schritt zu einer integrierten Forschung ist allerdings das Projekt Mercator, ein europäisches Netzwerk für Information und Dokumentation über regionale und Minderheitensprachen. Die Europäische Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit dem "Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen" in Dublin und der Fryske Akademy in Leeuwarden, Niederlande, die Erstellung einer Datenbank über die regionalen und Minderheitensprachen.

Dies erfolgt im Rahmen eines Netzwerkes von europäischen Zentren. Die Datenbank bezieht sich auf die Sprachen im weitesten Sinne, einschließlich der Kultur, der Medien und der Gesetzgebung. Geplant sind ca. 20 europäische Zentren, die verschiedene Sprachgemeinschaften vertreten. Zur Zeit existieren Zentren in Leeuwarden, Niederlande, Aberystwyth, Wales, Barcelona und Paris mit unterschiedlicher Spezialisierung.

Es gibt selbstverständlich eine große Anzahl weiterer Forschungsprojekte, vor allem zum Bereich der Minderheitensprachen. Aber keines der Projekte und keine der Institutionen, darunter bedeutende wissenschaftliche Einrichtungen, kann bisher die große Lücke schließen, die sich im Bereich der Minderheitenforschung unter gesamteuropäischen Aspekten einschließlich der politischen Implikationen auftut. Dennoch gibt es ein grundsätzliches Problem der Abgrenzung. Man wird sorgfältig prüfen müssen, auf welche Forschungen und sonstige Tätigkeitsbereiche das EZM verzichten kann. So sollte es z.B. keine Überschneidungen mit dem Projekt Mercator geben, und die dort geplante Datenbank für den Bereich der regionalen und Minderheitensprachen muß als Gegebenheit in die Überlegungen zum Ausbau des EZM einbezogen werden.

To top

Aufgaben des EZM

Forschung
Das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" hätte drei Hauptaufgaben zu erfüllen. Die erste ist die Erforschung der Geschichte und der kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation der Minderheiten in gesamteuropäischer Sicht sowie die Darstellung und Vermittlung der Forschungsergebnisse. Hierbei wird man, wie bereits angedeutet, selbstverständlich auf zahlreiche Forschungsergebnisse bestehender Institutionen zurückgreifen bzw. an sie anknüpfen können, insbesondere was die historische, die ethnische und die Sprachforschung angeht. Verstärkt werden könnten jedoch Forschungen zur Soziologie der Minderheiten und zu den politischen Aspekten ihrer Situation.

Akademie
Zur Darstellung und Vermittlung gehören regelmäßige Publikationen. Im Mittelpunkt einer europaweit ausstrahlenden Darstellung und Vermittlung sowie des Austausches von Forschungsergebnissen sollte jedoch eine dem EZM angeschlossene Akademie mit Kolloquien, Symposien, Tagungen und Seminaren für Wissenschaftler, Angehörige der europäischen Minderheiten, Politiker und an Minderheitenfragen Interessierte stehen. Für den Akademiebetrieb benötigt das EZM ein eigenes Gebäude.

Archiv und Dokumentation
Eine zweite Aufgabe ist der Aufbau eines Archivs und einer vergleichenden Dokumentation. Auch dabei sind mit Hilfe moderner Computertechnik durch Vernetzung über eine Datenbank bereits bestehende Einrichtungen mitzubenutzen.

Innereuropäische Konfliktforschung
Völlig neu ist eine dritte Aufgabe, auf die der Schwerpunkt der Arbeit des EZM gelegt werden sollte. Sie orientiert sich an Einrichtungen zur internationalen Friedensforschung. Nötig und vom EZM zu leisten ist eine auf die Minderheitenprobleme ausgerichtete innereuropäische Konfliktforschung. Sie hätte das Ziel, Ursachen von Spannungen zwischen Mehrheit und Minderheit sowie zwischen Minderheiten selbst zu erforschen und die Mechanismen gegenseitigen Hasses, von Diskriminierung und Unterdrückung offenzulegen. Sie hätte aber auch wissenschaftliche Grundlagen für Strategien zum Abbau solcher Spannungen und zur Durchsetzung internationaler Normen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten sowie zu gegenseitiger Toleranz zu entwickeln.

Das "Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE" vom 29. Juni 1990 enthält bedeutende Aussagen zu den Rechten, dem Schutz und der Förderung nationaler Minderheiten. Auch auf diese in dem Dokument enthaltenen Verpflichtungen bezieht sich der Beschluß in der abschließenden Ziffer (43), "Vorschläge, die den Mechanismus der menschlichen Dimension stärken sollen, in späteren einschlägigen KSZE-Foren eingehend weiter zu erörtern und zu erwägen, im Zuge der weiteren Entwicklung des KSZE-Prozesses geeignete neue Maßnahmen anzunehmen". Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, "weitere spürbare Fortschritte zu erzielen und Konfliktverhütung und Vertrauen im Bereich der menschlichen Dimension der KSZE zu fördern".

In diesem weitgespannten Rahmen von Vorschlägen, "die den Mechanismus der menschlichen Dimension stärken sollen", könnte auch das EZM seinen notwendigen Platz finden.

To top

Standort des EZM

Regionale Standortentscheidung
Die ohne Zweifel erfolgreiche und vielfach, zuletzt von mehreren Staatsmännern auf der Kopenhagener KSZE Konferenz, als "europäischer Modellfall" apostrophierte Lösung der Minderheitenprobleme in Dänemark und Schleswig-Holstein sprechen dafür, das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" in der Region Schleswig-Sønderjylland anzusiedeln.

Hier hat man aus bitteren Erfahrungen friedenstiftende Konsequenzen gezogen. Von dieser Region gehen beispielhafte Impulse der Versöhnung und der friedlichen Nachbarschaft aus. Hier haben die nationalen Minderheiten der Dänen und Deutschen sowie die friesische Volksgruppe rechtlich gesicherte Möglichkeiten zu ungehinderter, staatlich geschätzter und geförderter kultureller, gesellschaftlicher und politischer Entfaltung. Ideell und praktisch ist hier ein Klima geschaffen worden, das eine wichtige Voraussetzung ist für eine von den Menschen dieses Raumes und ihren politischen Vertretungen befürwortete und mit Verständnis begleitete wissenschaftliche Arbeit.

Lokale Standortentscheidung
Eine lokale Standortentscheidung sollte erst nach gründlicher Untersuchung aller Möglichkeiten getroffen werden. Zwei Bedingungen sollten aber bei der Wahl des Standorts erfüllt sein. Ein Teil des EZM sollte in Sønderjylland, ein zweiter im Landesteil Schleswig sein Domizil finden. Nur so kann der grenzüberschreitende Charakter der Institution auch organisatorisch zum Ausdruck kommen. Eine zweite Bedingung wäre eine hinreichende Attraktivität der beiden Orte, damit Wissenschaftler aus unterschiedlichen Ländern einen zusätzlichen Anreiz haben, einen Ruf an das EZM anzunehmen.

To top

Organisation des EZM

Autonomie
Das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" muß eine autonome, politisch unabhängige, mit dem Status einer wissenschaftlichen Hochschule versehene, international anerkannte und mit einem eigenen Etat ausgestattete Institution werden. Dabei kann durchaus an eine Kooperation oder andere Formen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit bestehenden Instituten und Institutionen in Europa, aber auch mit den Instituten in Apenrade, Flensburg, Bredstedt und an der Kieler Universität gedacht werden.

Personelle Struktur
Hinsichtlich der personellen Besetzung sollte man von einer bestimmten Anzahl von ständig am EZM beschäftigten Wissenschaftlern, die sich jetzt noch nicht festlegen läßt, und dem für deren Arbeit erforderlichen wissenschaftlichen Hilfs- und sonstigen Personal ausgehen. Eine zweite Gruppe bestünde aus zeitweise mit Forschungsprojekten betrauten Wissenschaftlern. Außerdem können Forschungsaufträge extern vergeben werden. Insgesamt müßten die Wissenschaftler ein Team mit einer breit gefächerten Kompetenz bilden, das u.a. Volkskundler, Linguisten, Soziologen, Psychologen, Geographen, Politologen, Historiker und Staatsrechtler umfaßt.

Von der Forschungsarbeit muß die Organisationsarbeit im engeren Sinne unterschieden werden. Diese betrifft den Akademiebetrieb mit seinen Tagungen, die Publikationstätigkeit, den Aufbau eines europaweiten Netzwerkes von Mitarbeitern und die Vernetzung des Datenaustausches.

To top

Realisierung

Trägerschaft
Grundsätzlich handelt es sich bei dem EZM um ein grenzüberschreitendes, im wesentlichen von der EG zu finanzierendes und von der deutschen und dänischen Politik gemeinsam zu entwickelndes und zu tragendes Projekt. Dennoch sollte, wie oben bereits erwähnt, geprüft werden, ob das Vorhaben eventuell auch unter der Protektion der KSZE durchgeführt werden kann.

Träger des EZM sollten das Land Schleswig-Holstein und das Amt Sønderjylland sein. Als Mitträger kämen die Stadt Flensburg und die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg in Frage. Ideelle Mitträger könnten die drei Minderheiten in der Region Schleswig-Sønderjylland sein. Die entscheidenden Weichenstellungen müssen deshalb zunächst vom Amt Sønderjylland und von der Landesregierung in Kiel getroffen werden.

Gutachtliche und politische Absicherung
Die zuständigen politischen Gremien sollten zunächst einen inhaltlich übereinstimmenden Beschluß herbeiführen, mit dem eine international zu besetzende Expertenkommission beauftragt wird, in einem Gutachten die Aufgaben des EZM zu formulieren, diese gegenüber denen bestehender Einrichtungen abzugrenzen, sich zu seiner personellen Ausstattung zu äußern, sein Organisationsstatut zu umreißen, eine Kostenberechnung vorzunehmen und Vorschläge zum Standort und zur schrittweisen Realisierung zu unterbreiten.

Gleichzeitig muß das Projekt in Kopenhagen, Bonn und Brüssel bzw. bei der KSZE politisch abgesichert werden. Auf der Grundlage des Gutachtens und nach Zusagen aus den beiden Hauptstädten, das Vorhaben zu unterstützen, und von der EG bzw. der KSZE, es finanziell zu fördern, es möglicherweise von vornherein zu einem EG- oder KSZE Projekt zu machen, können dann endgültige Beschlüsse gefaßt werden.

Arbeitsgruppe EZM
Um alle Schritte zur Realisierung des EZM von Anfang an zu koordinieren, wird vorgeschlagen, eine vom Amt Sønderjylland und dem Land Schleswig-Holstein paritätisch zu besetzende "Arbeitsgruppe EZM" zu bilden, in die auch externe Fachleute berufen werden können.

Nortorf, den 28.11.1990

To top

Kurt Hamer

ECMI founders:

The German Federal GovernmentThe German
Federal Government
The Danish GovernmentThe Danish
Government
The Federal State Schleswig-HolsteinThe Federal State
Schleswig-Holstein