FacebookTwitterLinkedInFlickrInstagramYouTubeRSS-Feed

Die Finanzierung der regionalen Minderheiten

Die Finanzierung von Minderheiten ist vielerorts ein heikles Thema, dem häufig mit Ablehnung und Kritik begegnet wird. Vor allem in Ländern und Regionen mit einer schwachen Wirtschaft ist die Förderung von Minderheiten oft ein Grund für Auseinandersetzungen und wird als Luxusproblem angesehen. Wie das Exptertentreffen des ECMI zu diesem Thema ergab, sind die Vergabeprozesse von Fördergeldern häufig undurchsichtig und die Kriterien nach denen Gelder vergeben werden sind in der Regel nicht öffentlich. Häufig wird die Notwendigkeit für eine entsprechende Förderung grundsätzlich infrage gestellt, oder die Vergabe von Geldern dermaßen erschwert und an Bedingungen geknüpft, dass vor allem kleinere Organisationen keinen Zugang zu staatlicher Förderung erhalten. In der Grenzregion Südschleswig/Sønderjylland ist die Ausgangslage für die Minderheiten und ihre Organsiationen weitaus positiver als in anderen Regionen in Europa und auch die wirtschaftliche Situation Dänemarks und Deutschlands lässt eine staatliche Förderung von Minderheitenorganisationen zu. So finanzieren sich die Aktivitäten des BDN als Vertretung der Deutschen Minderheit in Dänemark nach eigenen Angaben zu einem Teil aus Bundesdeutschen (22%) sowie Landesmitteln des Landes Schleswig-Holstein (4%). Rund die Hälfte der Betriebsmittel wird vom Dänischen Staat (34%) sowie den Kommunen (16%) zur Verfügung gestellt und ein knappes Viertel des Finanzbedarfs wird aus Eigeneinnahmen (24%) gedeckt.

Abbildung 1: Bund Deutscher Nordschleswiger - siehe unten

Die Förderung ist hauptsächlich institutionell, also wiederkehrend und verlässlich und gewährt so eine hohe Planungssicherheit. Während die Förderung aus dänischen Staatsgeldern sowie aus den Kommunen automatisch an Lohn- und Preissteigerungen angepasst wird und sich so regelmäßig erhöht, ist dies auf Deutscher Seite nicht der Fall. Die Schleswig-Holsteinische Förderung wurde Dank guter Kontakte und breiter Unterstützung in der Landespolitik ebenfalls regelmäßig erhöht. Im Gegensatz dazu ist die Förderung durch die Bundesrepublik seit 1997 nicht gestiegen und konnte somit Lohn- und Preissteigerungen nicht ausgleichen. Infolgedessen unterziehen sich der BDN und die Organisationen der Deutschen Volksgruppe in Dänemark seit 2010 wiederholt Sparmaßnahmen, in deren Folge vor allem Arbeitsstellen, Kulturaktivitäten und Beratungen gestrichen wurden.[i] Die Förderung durch die Bundesrepublik ist zudem hauptsächlich auf die Begleichung von Fehlbeträgen ausgerichtet, die im Vorhinein angegeben werden müssen und einen vom Bund festgelegten Wert nicht überschreiten dürfen. Diese Struktur der Finanzierung hat in der Vergangenheit häufig zu Grundsatzdiskussionen über die Förderung geführt und die Verhandlungsposition des BDN gegenüber der Bundesrepublik geschwächt.

Die Finanzierungssituation der Dänischen Minderheit in Deutschland ist der der deutschen Volksgruppe generell ähnlich. Durch die dezentrale Organisation der Dänischen Minderheit, lassen sich die einzelnen Anteile der Unterschiedlichen Geldgeber zwar nicht präzise bestimmen, die Finanzberichte der beiden größten Organe der Dänischen Minderheit, der Schulverein (Skoleforening) und der Sydslesviks Forening (SSF), zeigen jedoch, dass sich auch hier die Einnahmen aus Geldern vom Dänischen Staat, dem Land Schleswig-Holstein und Eigeneinnahmen zusammensetzen, die deutsche Bundesregierung unterstützt die Dänsiche Minderheit nicht finanziell.[ii]

Abbildung 2: Dänischer Schulverein für Südschleswig - siehe unten

Abbildung 3: Sydslesvigsk Forening - siehe unten

Die Höhe der Förderung und die Menge an Unterstützung für die Dänische Minderheit ist laut eigenen Angaben eng verknüpft mit der politischen Präsenz der Minderheitenpartei Südschleswiger Wählerverband (SSW), die sich seit einigen Jahren auch in der Mehrheitsbevölkerung immer größerer Beliebtheit erfreut. Die starke politische Präsenz der Minderheit  in der Schleswig-Holsteinischen Landespolitik trage dazu bei, dass minderheitenspezifische Themen direkt in den Ministerien und politischen Gremien angebracht werden können und somit dauerhaft Bestandteil politischer Debatten seien. Auch die Partei der deutschen Volksgruppe ist äußerst atkiv und konnte in den letzten Kommunalwahlen Stimmmandate gewinnen, insofern könnte auch hier die politische Aktivität der Minderheit als unterstützender Faktor in Betracht kommen.

Im Vergleich mit der dänischen und deutschen Minderheit sieht sich die Friesische Volksgruppe vor andere Herausforderungen gestellt. Die Gruppe erhält im Gegensatz zur deutschen und dänischen Minderheit keine Institutionelle Förderung, sondern finanziert sich durch die projektbasierte Förderung der Bundesrepublik sowie Stiftungen. Landesmittel stehen der Friesischen Volksgruppe nur sehr eingeschränkt zur Verfügung und die Förderung des Nordfriesischen Instituts (Nordfriisk Institut) durch das Land Schleswig-Holstein ist die erste langfristige Verpflichtung einer Landesregierung gegenüber den Nordfriesen. Zudem ist zu bemerken, dass die Höhe der Förderungsgelder die die Friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein bezieht deutlich unter den Summen liegen, die die deutsche und dänische Minderheit erhalten. In diesem Zusammenhang muss die gleichstellung der Friesischen Volksgruppe mit den anderen Minderheiten sowie mit Organisationen der Mehrheitsbevölkerung infrage gestellt werden. Zusätzlich werden die Bundesmittel die den Friesen zugesprochen werden seit 2013 zwischen den Nordfriesen und den Saterfriesen in Niedersachsen aufgeteilt, sodass die vergleichsweise niedrigen Zahlungen mit denen die Nordfriesische Gruppe bisher rechnen konnten sich weiter verringern. Der so entbrannte Verteilungskampf belastet potenziell das Verhältnis der Minderheiten untereinander und schmälert so ihre Handlungskompetenz.

Abbildung 4: Nordfriesen (Friesenrat Sektion Nord, Nordfriesischer Verein, Friisk Foriining) - siehe unten

Es mag an mancher Stelle argumentiert werden, dass die geringere Höhe der Förderung in der Größe der Volksgruppe begründet liegt, jedoch kann dies nicht die Unterschiede in der Förderungsstruktur erklären. Ein weiteres Problem mit dem sich die Schleswig-Holsteinischen Friesen konfrontiert sehen ist die Länge der Bewilligungsprozesse für einzelne Projekte und die teilweise kurzfristige Freigabe von Geldern, da sie die Planungssicherheit für Aktivitäten der Volksgruppe stark einschränkt. Als einer der Gründe für diese Situation wird unter anderem das Fehlen eines Mutterstaates angesehen der sich zusätzlich für die Interessen der Gruppe einsetzt, sowie ein Mangel an außenpolitischen und Lobbyaktivitäten, die die Position der Friesen in der deutschen Politik stärken könnten. Die Interessen der Friesen sind Teil der Arbeit des SSW, werden aber durch keine eigene Partei vertreten.

Fazit

Während die Minderheiten der Region Sønderjylland/Südschleswig im Vergleich zu Minderheiten in anderen Regionen Europas rechtlich wie finanziell in einer komfortablen Situation sind, gibt es in der Region große Unterschiede zwischen den einzelnen Minderheiten- und Volksgruppen. Die Budgets der Deutschen und Dänischen Minderheiten liegen jeweils im niedrigen Millionen-Bereich, wohingegen der Friesischen Volksgruppe lediglich ein Budget von einigen Hunderttausend Euro zur Verfügung steht. Auch die Struktur und Art der Förderung variiert zwischen den Gruppen beträchtlich. So gibt die Friesische Volksgruppe an, hauptsächlich auf Projektbasis aus Bundesgeldern unterstützt zu werden, während die Dänische und Deutsche Minderheit eine instiutionelle Förderung erhalten und somit eine deutlich höhere Planungssicherheit ihrer Finanzierung erreichen. Die Dänische Minderheit erhält zwar Unterstützung aus Landesgeldern, nicht aber aus Geldern des Bundes und den deutlich größten Anteil an der Förderung der Dänischen Minderheit tragen die Ministerien des Dänsichen Staates. Die Deutsche Minderheit wird zu einem größeren Teil durch den Dänischen als den Deutschen Staat finanziert und erreicht einen bemerkenswert hohen Anteil an Eigeneinnahmen. Die hier aufgezeigten Unterschiede in der Finanzierungsstruktur und auch der Höhe der den Organisationen zur Verfügung stehenden Gelder können eine Vielzahl von Gründen haben, die es gilt in tiefergehenden Analysen herauszustellen. Im Verlaufe der Diskussionsrunde wurden zwei Vermutungen in Bezug auf die Gründe geäußert, nämlich das Vorhandensein eines Kin States sowie die politische Aktivität der Gruppe selbst und damit die Repräsentation in politischen Körperschaften und Gremien. Inwieweit diese Faktoren jedoch tatsächlich Einfluss auf die Finanzierung von Minderheitenorganisationen haben, bedarf noch weiterer Analyse.


[i] Siehe: Harro Hallmann “Die Finanzierung von Minderheiten am Beispiel der deutschen Volksgruppe in Dänemark”, in: Grenzfriedenshefte 1/2011

[ii] Siehe: Sydslesvigsk Foreningen „Resultataftale mellem Sydslesvigsk Forening (SSF) og Sydslesvigudvalget 2013”, 2013, http://www.uvm.dk/~/media/UVM/Filer/Om%20os/PDF13/Sydslegvigudvalget/130205_Resultataftale_SSF_2013.ashx und Danks Skoleforening for Sydslesvig e.V. „Årsrapport 2013“, http://www.skoleforeningen.org/media/1147961/%C3%85rsrapport-2013.pdf.

ECMI founders:

The German Federal GovernmentThe German
Federal Government
The Danish GovernmentThe Danish
Government
The Federal State Schleswig-HolsteinThe Federal State
Schleswig-Holstein